Lehren aus dem Nazer-Staat: Crowdsourcing-Denunziation und die Privatisierung politischer Repression

Betrachten Sie die operative Architektur eines Überwachungssystems, das kein zentrales Kommandozentrum benötigt, keine besondere Beamtenkörperschaft, kein Budget für Außendienstbeamte. Betrachten Sie zudem ein System, in dem sich die Bevölkerung selbst überwacht — in dem der Blick des Staates auf Millionen gewöhnlicher Subjekte verteilt wird, die unter der Logik bürgerlicher Pflicht und der Bequemlichkeit einer Smartphone-Anwendung für die Arbeit der politischen Repression rekrutiert wurden. Dies ist die Struktur, die die Islamische Republik Iran mit zunehmender technischer Raffinesse seit dem Tod einer zweiundzwanzigjährigen Frau im September 2022 errichtet. Ihr Name lautete in den offiziellen Dokumenten, die ihren Tod festhielten, Mahsa Amini — ihr kurdischer Geburtsname war jedoch Jîna, ein Name, dessen öffentlichen Gebrauch der iranische Staat ihr nie erlaubte, weil die Regierung nicht-persische und nicht-islamische Namen streng reguliert und unterdrückt. Aus dieser Auslöschung und dem Aufstand, den sie entzündete, ging ein einzigartiger Apparat hervor: ein Überwachungsinstrument, dessen Name der Wächter bedeutet und dessen vorrangiges Ziel der weibliche Körper ist, der sich unverhüllt durch den öffentlichen Raum bewegt.

Nazer verwandelt gewöhnliche Bürger in Überwachungsagenten und erlaubt sowohl der Polizei als auch Zivilisten, Hidschāb-Verstöße in Fahrzeugen zu melden. Nutzer übermitteln Kennzeichen, Standorte und Zeitstempel, wenn sie eine Frau mit unbedecktem Haar entdecken. Das System markiert das Fahrzeug automatisch in einer Online-Datenbank und sendet Echtzeit-Warnungen an die eingetragenen Halter, denen Geldstrafen und Fahrzeugbeschlagnahmungen drohen. Iran integrierte die Anwendung über die Polizeiwebsite FARAJA in die Strafverfolgung, und im September 2024 wurde ihre Abdeckung erweitert, um auch Frauen einzubeziehen, die in Krankenwagen, Taxis und öffentlichen Verkehrsmitteln reisen. Jeder geteilte Raum wurde damit zu einem potenziellen Meldeort.

Das Ausmaß der Operation ist erheblich. Innerhalb der ersten zwei Monate des Systembetriebs wurden eine Million SMS-Warnungen an Frauen verschickt, die durch Kameras oder zivile Melder identifiziert worden waren. Über viertausend Wiederholungstäterinnen wurden strafrechtlich verfolgt und zweitausend Fahrzeuge konfisziert. Die verhängten Sanktionen sind nur in euphemistischer Lesart bloße administrative Unannehmlichkeiten. Sie umfassen Gefängnisstrafen, Auspeitschungen und Strafarbeitseinsätze, deren Funktion offenkundig exemplarisch ist. Einer Frau wurde befohlen, einen Monat lang in einem städtischen Leichenhaus Leichen zu waschen. Die Strafe war so konzipiert, dass über sie gesprochen, sie weitergegeben und als Lektion von jeder Frau verinnerlicht werden sollte, die davon hörte. Die Anwendung operiert nicht allein. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden errichtete in Teheran eine neue Vollzugseinheit unter dem Noor-Plan — dem Licht-Plan — und nannte ihre Mitglieder „Botschafter der Güte". Die Einheit veröffentlichte Werbevideos, die Mädchen zeigten, die freudig Kopftücher entgegennahmen, während in sozialen Medien Aufnahmen kursierten, in denen Frauen ohne Hidschāb in Lieferwagen gezerrt wurden. Sie wurde auf einer internationalen Buchmesse in Teheran eingesetzt, um nicht regelkonforme Frauen zu identifizieren und ihre Fotos und Standorte an Vollzugsbeamte vor Ort zu übermitteln. Der Blick des Staates wurde vervielfacht und verteilt: Kameras über Kreuzungen, Drohnen über Buchmessen, Zivilisten mit Smartphones im Verkehr, Einheiten der Revolutionsgarden in öffentlichen Parks. Alles speist sich in eine gemeinsame Architektur der Identifizierung und Sanktion.

Das analytische Argument lautet: Während Nazer und die umfassendere Vollzugsinfrastruktur des Noor-Plans mehr darstellen als eine technologisch aufgerüstete Version der Sittenpolizei, repräsentieren sie auch eine qualitative Transformation in der Logik politischer Repression — eine, deren Implikationen weit über die Grenzen Irans und weit über die spezifische Frage der Hidschāb-Durchsetzung hinausreichen.

Das klassische Modell staatlicher Überwachung konzentriert die Wächterfunktion in einem spezialisierten Apparat: einer Geheimpolizei, einer Sittenvollzugseinheit oder einer dedizierten Behörde, deren Existenz zugleich Vorbedingung der Repression und ihre sichtbare Grenze ist. Die Konzentration der Überwachung in einer dedizierten Körperschaft definiert die Reichweite des staatlichen Blicks; sie definiert ebenso das Ziel politischen Widerstands. Man kann gegen die Sittenpolizei protestieren. Man kann ihre Übergriffe dokumentieren, ihre Auflösung fordern und — wie es in Iran Ende 2022 geschah — der Regierung eine rhetorische Anerkennung ihrer Auflösung abringen. Die Wächterfunktion des Staates lässt sich, wenn sie in einer diskreten Institution untergebracht ist, politisch als solche bestreiten. Nazer aber löst diese Struktur vollständig auf. Wenn die Wächterfunktion auf die Zivilbevölkerung verteilt wird; wenn jeder Nachbar, jeder Mitreisende, jeder Fremde auf der Straße ein potenzieller Meldeagent ist, dann wird der Überwachungsapparat strukturell identisch mit dem sozialen Umfeld selbst. Es gibt keine diskrete Institution, gegen die man sich richten könnte, kein Korps, das aufzulösen wäre, kein Gebäude, das als Sitz der Wächtermacht zu identifizieren wäre.

Dies ist die Privatisierung der politischen Repression, und sie vollbringt etwas, was dedizierte staatliche Überwachungsapparate nicht vermögen. Sie verstrickt die Zivilbevölkerung in die Arbeit der Kontrolle und verteilt die Verantwortung für die Repression so umfassend, dass die Unterscheidung zwischen dem Staat und der überwachten Gesellschaft zu kollabieren beginnt. Die Frau, die über die Anwendung eine Meldung einreicht, ist gleichzeitig ein Instrument des Staates und eine Privatperson, die eine freiwillig heruntergeladene Anwendung nutzt. Die Zwangsfunktion des Staates wurde durch die Logik bürgerlicher Beteiligung gewaschen.

Die Konsequenzen für die demokratische Kultur sind strukturell und kumulativ. Michel Foucaults Analyse der Disziplinarmacht beobachtete, dass die größte Errungenschaft des Panoptikums darin bestand, die permanente Ausübung von Macht überflüssig zu machen. Der Insasse, der nicht wissen kann, ob er beobachtet wird, verhält sich, als wäre er es immer. Nazer vollbringt eben dies auf der Ebene einer ganzen Gesellschaft.

An einem Morgen während der iranischen Neujahrsfeiertage 2024 ging eine Frau über den historischen Naqsch-e Dschahān-Platz, das Kopftuch lose um den Hals geschlungen, ihr Haar sichtbar. Innerhalb von fünfzehn Minuten vibrierte ihr Telefon mit einer Nachricht des Hauptquartiers der „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters", die sie aufforderte, ihre Kleidung zu korrigieren. Kurz darauf rief ihr Vater an. Auch er hatte eine Nachricht erhalten. Seine Antwort war scharf: Ihr Erscheinen hatte die ganze Familie gefährdet.

Die Kette von Konsequenzen in jenem einzelnen Vorfall ist das Modell im Kleinen. Der Staat überwacht die Frau. Der Staat kontaktiert die Familie. Die Familie diszipliniert die Frau. Die Frau modifiziert ihr Verhalten. Zu keinem Zeitpunkt muss der Staat sie physisch zwingen. Das soziale Netzwerk — die Familie, die Angst des Vaters, die antizipatorische Furcht, andere zu gefährden — verrichtet die Arbeit des Staates auf einer intimen Ebene, die der Staat nicht direkt erreichen kann. Dies ist die präzise Errungenschaft der verteilten Überwachung als Regierungstechnologie: Sie rekrutiert die gewöhnlichen Bindungen sozialen Lebens in die Maschinerie politischer Kontrolle durch ihre Privatisierung.

Diese Dynamik trägt Implikationen, die Komparatisten, die den demokratischen Rückschritt untersuchen, noch nicht vollständig absorbiert haben. Die Privatisierung der Repression durch crowdsourcing-basierte Denunziation ist ein replizierbares Modell: Ihre technischen Anforderungen sind bescheiden, ihre politische Tarnung ist die Sprache bürgerlicher Beteiligung und gemeinschaftlicher Verantwortung, und ihre Auswirkungen auf die zivile Kultur sind verheerend gerade deshalb, weil sie für die Messrahmen unsichtbar bleiben, anhand derer die demokratische Gesundheit beurteilt wird.

Der Nazer-Staat ist keine Neuheit der iranischen Theokratie. Er ist ein Regierungsmodell. Die Frage für demokratische Beobachter lautet, ob sie ihn als solchen erkennen werden, bevor er anderswo übernommen wird.