Rechtsstaat

Rechtsstaat: Regierung unter dem Gesetz, nicht das Gesetz unter der Regierung. Justizielle Unabhängigkeit und Machtbegrenzung.

Der Rechtsstaat verlangt, dass Macht innerhalb bekannter, vorhersehbarer und für alle gleich geltender rechtlicher Grenzen ausgeübt wird. Ohne unabhängige Gerichte, klare Funktionentrennung und verfassungsmäßige Bremsen fällt die Demokratie in die Willkür. Revista Conciencia Democrática veröffentlicht Analysen zur Gesundheit der Institutionen, Angriffen auf die Justiz und den verfassungsmäßigen Prinzipien, die die republikanische Freiheit tragen.

Artikel zu Rechtsstaat (1)

Russland und die westlichen Demokratien
Chronik eines hybriden Krieges gegen den Rechtsstaat. Eine Folge von Fällen von Euromaidan bis zu den baltischen Ländern: wie Moskau Propaganda, Energiedruck, Cyberangriffe, Spionage und undurchsichtige Finanzierung kombiniert, um das demokratische Vertrauen zu erodieren, ohne notwendigerweise den Krieg zu erklären.

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